Morddrohungen aus einem Frankfurter Polizeipräsidium für eine engagierte Anwältin, unterschrieben mit NSU 2.0 – Chat-Gruppen von Polizisten, die Hitler-Bilder, Hakenkreuze und rassistische Parolen austauschen – SEKler, die sich Uwe Böhnhardt als Decknamen aussuchen – Polizisten im Ku Klux Klan – Reichsbürger in Uniform ….
Alles Einzelfälle? Keineswegs meint Thomas Wüppesahl: „Frankfurt ist überall.“ und weiter: „in jeder der 19 deutschen Polizeien (auf Länder und Bundesebene)… gibt es Vorfälle, bei denen rechtsradikale Einstellungen eine Rolle spielen.“
Hinzu kommen das demonstrative Nichtstun der Polizei bei Nazi-Krawallen und die erbärmliche Aufklärungsquote z. B. bei Anschlägen auf Asylbewerberheime: 5%, während sie sonst im Schnitt bei 50% liegt.
Das heißt natürlich nicht, dass jede Polizistin/jeder Polizist so tickt. Aber wir können beobachten, dass sich die rechten Netzwerke vertiefen und dass es zunehmend Kontakte zwischen den rechten Zellen in der Bundeswehr und denen der Polizei und zu Neonazi-Strukturen gibt.
Und was den Verfassungsschutz angeht, zitiert Wüppesahl gerne Thomas Moser: „Immerhin eine gesicherte Erkenntnis aus dem NSU-Skandal gibt es. Heute wissen wir, dass der Verfassungsschutz rechtsradikale Gruppierungen anführt, finanziert und sogar gegründet hat: Der Thüringer Heimatschutz, der Fränkische Heimatschutz und das Thule-Netz, die Hammerskins Sachsens, Blood and Honour (B & H) Thüringen, B & H Deutschland, Hoooligans gegen Salafisten (Hogesa), der Ku Klux Klan Brandenburg, der KKK von Schwäbisch Hall – an der Spitze all dieser Gruppierungen standen V-Männer.” (Blätter f. deutsche und internationale Politik, August 19, S.69)
Thomas Wüppesahl war über 30 Jahre bei der Hamburger Polizei. Vom normalen Streifendienst bis zum LKA hat er Einblick in den Polizeiapparat gewonnen und besitzt nach wie vor ausgezeichnete Verbindungen in Polizei und Nachrichtendienste. Seit 1998 ist er Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal e.V.).
Veranstalter – Forum für Politik in der Manufaktur
Eintritt frei, um Spenden wird gebeten
